Da die Landhausjuristen behaupten, es sei nicht möglich, die Folgen der ungesetzlichen Übertragung der Gemeindegüter im Ausmaß von rund 2000 km² an Agrargemeinschaften gesetzlich zu korrigieren, haben mich die Gemeinden Neustift, Mieders, Trins, Imst, Schönwies und Jerzens beauftragt, selbst einen Gesetzesentwurf zur Lösung dieser Problematik auszuarbeiten und vorzustellen. Inzwischen hat sich auch die Arbeiterkammer, insbesondere Herr Präsident Dinkhauser entschlossen, den Gemeinden dabei zu helfen, den ihnen durch Rechtsbruch genommenen Grund und Boden zurückzuerobern.
Der Entwurf und die Erläuternden Bemerkungen sollen zeigen, dass und warum es ohne weiteres möglich wäre, mit einem einfachen Landesgesetz den Gemeinden (und damit der Gesamtbevölkerung) im Ergebnis wieder alle jene Rechte einzuräumen, die ihnen durch die rechts- und verfassungswidrigen Novellierungen genommen wurden.
Ob die Regierung freilich willens ist, der Bevölkerung wieder zurück zu geben, was ihr durch Rechtsbruch genommen wurde, wird sich erst herausstellen.
Ob es sich die Gemeinden und die Bevölkerung auf Dauer gefallen lassen, dass ihnen vorenthalten wird, was ihnen von Rechts wegen zustünde, ebenfalls.
TT 30.6.2006: "Dinkhauser schießt scharf gegen Agrar"
Kurier 30.6.2006: "Machtkampf um Grund, Boden und Vermögen"
Kurzinformation zum Novellierungsvorschlag
Begleitschreiben zur Übermittlung des Gesetzesvorschlages an die Landtagsklubs